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Der Werkvertrag im neuen BGB

Veröffentlicht im Magazin PLUS des deutsch-tschechischen Industrie- und Handelskammer Dezember 2015

Der Werkvertrag im neuen BGB – was bleibt, was ist neu?

Der Werkvertrag gehört im tschechischen Recht zu den am meisten genutzten Verträgen. Er war früher im BGB sowie im Handelsgesetzbuch normiert, was in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit sich brachte. Seit der Einführung des neuen BGB 2014 ist dies einfacher, da der Werkvertrag nur noch im BGB geregelt ist und auch für Unternehmer gilt.

In diesem Artikel wird ein kurzer Überblick über die Vorschriften des Werkvertrags im neuen BGB gegeben.

Grundsätzliches

Die Beteiligten eines Werkvertrages werden als Besteller und Hersteller bezeichnet. Der Hersteller verpflichtet sich, auf eigene Kosten und Gefahr ein Werk für den Besteller zu fertigen. Der Besteller ist verpflichtet, das Werk abzunehmen und zu bezahlen. Der Preis ist entweder ausdrücklich vereinbart oder durch Schätzung oder Verweis auf die Art und Weise der Bestimmung des Preises festgelegt. Wird ein Werkvertrag geschlossen ohne den Preis näher zu bestimmen, hat der Hersteller ein Recht auf den sogenannten gewöhnlichen Preis.

Der Hersteller kann die Dienste eines Subunternehmers in Anspruch nehmen, sofern der Vertrag oder der Charakter des Werks dies nicht ausschließt. Der Besteller hat die Pflicht zur unerlässlichen Mitwirkung und das Recht, die Entstehung des Werks zu überprüfen.

Im Falle des Todes des Herstellers geht die Verpflichtung zur Erstellung des Werkes nur unter, wenn die Fertigung an besondere persönliche Fähigkeiten des Herstellers gebunden war. Ein Beispiel dafür ist die Bestellung eines Musikstücks bei einem Komponisten. Ansonsten geht diese Verpflichtung auf den Rechtsnachfolger des Herstellers über.

Unterschiede Werkvertrag - Kaufvertrag

Da die tschechische Rechtsordnung keinen Dienstvertrag kennt, werden Dienstleistungen entweder durch einen Werk- oder einen Kaufvertrag geregelt. In der Praxis ist es oft schwierig, zwischen diesen Vertragstypen zu unterscheiden. Ein Werkvertrag liegt vor, wenn dem Hersteller ein Großteil des Materials übergeben wird, aus dem das Werk gefertigt wird, zum Beispiel das Holz, aus dem ein Möbelstück entsteht. Ebenso handelt es sich um einen Werkvertrag, wenn der überwiegende Teil der Vertragserfüllung in der Erbringung einer Dienstleistung besteht, wie die Montage einer Anlage. So werden Bau, Instandhaltung, Reparatur und Umgestaltung eines Gebäudes stets durch einen Werkvertrag geregelt.

Wann können Mängel reklamiert werden?

Ein Werk gilt als mangelhaft, sobald es nicht dem Vertrag entspricht. Dann richten sich die Ansprüche der Parteien nach den Vorschriften der Mängelhaftung, die für den Kaufvertrag gelten. Falls keine Garantie vereinbart wurde, ist es notwendig, Mängel am Werk ohne unnötiges Zögern nach deren Entdeckung anzuzeigen, denn spätestens zwei Jahre ab Übergabe des Werks droht die Verjährung der Ansprüche.

Was bringt das neue BGB an Neuerungen für den Werkvertrag?

Eine der Neuigkeiten ist der Selbsthilfeverkauf, zu dem es kommen kann, wenn der Gegenstand des Werkvertrages ein physisches Objekt ist: Falls der Besteller das Werk nicht ohne unnötiges Zögern nach der Fertigstellung abnimmt und nichts anderes vereinbart ist, kann der Hersteller das Werk auf Rechnung des Bestellers verkaufen. Der Besteller muss davon allerdings informiert werden und es muss ihm eine 30tägige Ersatzfrist zur Abnahme des Werkes gewährt werden.

Eine weitere Neuheit sind die Vorschriften über Werke mit "immateriellem Ergebnis". In diesem Falle besteht das Werk nicht in der Herstellung, Instandhaltung, Reparatur oder Umgestaltung einer physischen Sache. Es handelt sich hierbei oft um die Herstellung einer Software. Die Übergabe des Werkes gilt als erfolgt, wenn der Besteller das immaterielle Werk, zum Beispiel das Computerprogramm, nutzen kann.

Wenn das Ergebnis des Werks Gegenstand industriellen oder sonstigen geistigen Eigentums ist, dann kann der Hersteller, solange nichts gegenteiliges vereinbart ist oder es den Interessen des Besteller nicht widerspricht, das Werk auch Dritten zukommen lassen.

Besonderheiten bei Bauwerken

Wenn ein Bauwerk, also dessen Erstellung, Reparatur oder Umgestaltung, Gegenstand des Werkvertrages ist, hat der Besteller nunmehr das Recht, vom Hersteller die Abrechnung von Teilleistungen gemäß dem Fortgang der Arbeiten zu verlangen. Ausdrücklich ist nun auch die Möglichkeit zur Kontrolle des Werkes durch den Besteller normiert. Beide Neuheiten gelten nur unter der Bedingung, dass die Parteien dies im Vorfeld vereinbart haben. Die Gewährleistungsfrist bei Bauwerken beträgt fünf Jahre, wobei die Gewährleistung nunmehr gesamtschuldnerisch auch auf Subunternehmer, Ersteller der Baudokumentation oder die Bauaufsicht führende Person ausgedehnt ist, wenn die Mängel am Bauwerk durch deren Tätigkeit verursacht wurden und der Besteller diese Personen berufen hat. Der Ersteller kann sich dagegen seiner Haftung entziehen, wenn er beweist, dass die Mängel ausschließlich durch vom Besteller gewählte Baudokumentation oder Bauaufsicht verursacht wurde.

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