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Neues Arbeitsrecht seit 2007 – Was der Arbeitgeber beachten sollte

Veröffentlicht in der Prager Zeitung am 29.5.2008

Am 1.1.2007 trat das lange erwartete, neue Arbeitsgesetz in Kraft. Der Entwurf des Gesetzes wurde im Vorfeld in Politik, Wirtschaft und der Öffentlichkeit viel diskutiert und mit großer Spannung erwartet.

Im folgenden ein Überblick über einige wichtige Neuerungen:

Flexibilität des Arbeitsvertrages:

Im Arbeitsvertrag können nun auch weitere, nicht im Arbeitsgesetz aufgeführte Bedingungen vereinbart werden, auch solche zu Gunsten des Arbeitgebers. Es muß lediglich auf die kognitiven Regelungen des Arbeitsgesetzes Rücksicht genommen werden. Neu ist auch, daß für Sachverhalte, die im Arbeitsgesetz nicht geregelt sind, das BGB als Regelungsgrundlage herangezogen wird. Welche Regelungen aber zwingend sind, ist im Einzelfall sehr schwer abzugrenzen, deshalb ist es bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen empfehlenswert, diese mit einem auf tschechisches Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

Angebotspflicht entfällt:

Einem Arbeitnehmer, dem aus organisatorischen Gründen gekündigt wird (Wegfall des Arbeitsplatzes), muß nicht mehr eine andere Stelle im Betrieb angeboten werden. Diese Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung entfällt.

Kündigungsfrist, Abfindung:

Die gesetzliche Kündigungsfrist wurde für alle Kündigungsarten auf 2 Monate vereinheitlicht, die Abfindung bei Kündigung aus organisatorischen Gründen wurde auf 3 Monatsgehälter festgesetzt.

Moderationsrecht:

Eine der gravierendsten Neuerungen ist, daß im Falle des Obsiegens des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozeß das bisherige Moderationsrecht des Gerichts entfällt: Konnte das Gericht dem Arbeitnehmer nach alter Rechtslage auch lediglich einige Monatsgehälter zusprechen, etwa wenn dieser inzwischen eine neue Arbeitsstelle gefunden hat, steht dem Arbeitnehmer jetzt immer dessen gesamtes Entgelt vom Zeitpunkt der Kündigung bis zur gültigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses (regelmäßig erst nach dem Urteil) zu – angesichts der Dauer eines Kündigungsschutzprozesses kann dies sehr teuer werden.

Fazit:

Das neue Arbeitsgesetz hat weder zu einer Verbesserung der Position des Arbeitgebers noch zu mehr Rechtssicherheit geführt, es ist daher nach wie vor ratsam, arbeitsrechtliche Probleme mit einem Anwalt zu besprechen, vor allem vor dem Hintergrund, daß zahlreiche neue Regelungen und unbestimmte Rechtsbegriffe noch gerichtlich zu überprüfen sein werden.

Mit freundlicher Genehmigung der Prager Zeitung Prago-Media s.r.o.

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