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Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenz

Veröffentlicht in der Prager Zeitung am 22.6.2006

In Tschechien tritt ein neues Insolvenzgesetz in Kraft, das auch für das Wirtschafts- und Zivilrecht von Bedeutung ist

Kürzlich hat das Parlament der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 182/2006 Slg., Insolvenzgesetz, verabschiedet. Es tritt am 1. Juli 2007 in Kraft und löst dann das bis dahin noch geltende Konkurs- und Vergleichsgesetz aus dem Jahre 1991 ab. Das neue Insolvenzgesetz ist mit über 420 Paragraphen wesentlich ausführlicher als das bisherige Konkursgesetz mit seinen 73 Paragraphen. Da diese Norm des Zivilrechts nicht nur für das Wirtschaftsrecht und Handelsrecht von großer Bedeutung ist, soll im Folgenden ein kurzer Überblick über die wesentlichen Neuerungen gegeben werden

A. Der Vermögensverfall als Voraussetzung des Insolvenzverfahrens, § 3.

Ein Insolvenzgrund liegt nicht nur, wie bisher, vor, wenn ein Vermögensverfall bereits eingetreten ist, sondern auch bei drohendem Verfall (§3 Abs. 4). Drohender Vermögensverfall liegt gem. § 3 Abs. 4 vor, wenn „unter Beachtung aller Umstände begründetermaßen davon ausgegangen werden kann, dass der Schuldner nicht in der Lage sein wird, ordentlich und rechtzeitig einen Großteil seiner finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.“ Wie dies in der Praxis nachzuweisen ist, bleibt abzuwarten, wahrscheinlich ist jedoch, dass hier ein ähnlicher Maßstab wie bei der Überschuldung angesetzt wird (Verbindlichkeiten mehrerer Gläubiger, Summe der Verpflichtungen übersteigt den Wert des Schuldnervermögens).

B. Das Insolvenzverfahren

  1. Den Insolvenzantrag können entweder ein oder mehrere Gläubiger stellen oder der Schuldner selbst, § 97, wobei beim drohenden Vermögensverfall ausschließlich der Schuldner selbst antragsberechtigt ist. Dieser ist zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtet, sobald er vom Verfall seines Vermögens erfahren hat oder bei gebührender Sorgfalt hätte erfahren können. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist er nunmehr gem. § 99 zum Schadensersatz verpflichtet, wobei das Gesetz neu in § 99 Abs. 2 den Schaden explizit definiert als die Differenz zwischen der Höhe der festgestellten Forderungen eines schadenersatzberechtigten Gläubigers und dem am Ende des Insolvenzverfahrens tatsächlich erhaltenen Betrages in Höhe der Insolvenzquote.
  2. Nach Eingang des Antrages beim Insolvenzgericht muss dieses nun gemäß § 101 innerhalb von zwei Stunden den Beginn des Insolvenzverfahrens bekannt geben. Was der Gesetzgeber mit dieser extrem kurzen Frist bezweckt, ist fraglich, da eine Beschleunigung des gesamten Verfahrens durch solche Vorschriften wohl kaum zu erreichen ist. Hervorzuheben ist noch, dass der Antragsteller vom Gericht in der Regel aufgefordert wird, bis zu 50 000,- CZK zur Deckung der Verfahrenskosten zu hinterlegen (§ 108).
  3. Stellt das Gericht fest, dass die Voraussetzungen zur Verfahrenseröffnung vorliegen, so ergeht die „Entscheidung über den Vermögensverfall“, § 136, wobei in dieser Entscheidung unter anderem der Insolvenzverwalter festgelegt wird sowie die Aufforderung zur Anmeldung der Forderungen bei diesem ergeht. Als neue Verfahren wurden im Gesetz die Möglichkeit der Reorganisation und der Entschuldung aufgenommen.
  1. Kern der Möglichkeit der Reorganisation ist die Weiterführung des Unternehmens des Schuldners. Somit steht diese Option nur Unternehmen offen, das Gesetz beschränkt dies sogar auf Unternehmen mit mindestens 100 Angestellten oder einem Umsatz von über 100 Mio. CZK, § 316 Abs. 2 und 4. Stimmen mindestens die Hälfte aller nicht gesicherten Gläubiger sowie die Hälfte der gesicherten Gläubiger zu, so kann auch bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen dieses Verfahren durchgeführt werden, Einzelheiten hierzu §§ 316 – 388. Da die Reorganisation ein Novum im tschechischen Recht ist, bleibt abzuwarten, wie dies in der richterlichen Praxis umgesetzt wird.
  2. Als weitere Neuerung sieht das Gesetz in den Paragraphen 389 – 418 die Entschuldung von Privatpersonen vor. Der redliche Schuldner, der fünf Jahre lang nach einem vom Insolvenzgericht genehmigten Abzahlungsplan seine Gläubiger befriedigt, soll nach Ablauf dieser fünf Jahre (§ 406 Abs. 3) schuldenfrei sein und danach wieder ohne Einschränkungen am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Da diese Form des Insolvenzverfahrens für Wirtschaftsunternehmen und Firmen ohnehin kaum relevant sein dürfte, soll auf eine weitere Besprechung an dieser Stelle verzichtet werden.

C. Die Insolvenzforderung

  1. Bei der Anmeldung seiner Forderung hat der Insolvenzgläubiger vor allem die folgende Neuerung zu beachten: Wird bei einer angemeldeten Forderung festgestellt, dass sie in einer Höhe von weniger als 50% besteht, so wird diese Forderung gemäß § 178 in der Insolvenz überhaupt nicht berücksichtigt, nicht einmal in der tatsächlich festgestellten, geringeren Höhe. Als Sanktion erlegt das Insolvenzgericht einem solchen Gläubiger überdies auf, dass dieser die Differenz zwischen angemeldeter Höhe der Forderung und der festgestellten Höhe in Form von Geld an die Insolvenzmasse bezahlen muss.
  2. Die Regelungen des bisher geltenden Konkursgesetzes bezüglich der relativen Unwirksamkeit von unzulässigen Vermögensverfügungen sowie der damit verbundenen Rückforderungs- oder Schadensersatzrechte, erfahren im neuen Insolvenzgesetz eine erhebliche Erweiterung und Verschärfung. So sind Vermögensverfügungen ohne „angemessene Gegenleistung“, § 240, unwirksam, wenn sie innerhalb der letzten drei Jahre getätigt wurden und Empfänger der Leistung eine nahestehende Person oder eine Person, die mit dem Schuldner einen Konzern bildet, ist, bei anderen Personen gilt die Frist von einem Jahr. Dasselbe gilt für sog. „begünstigende“ Vermögensverfügungen, durch die ein Gläubiger eine Leistung erhält und dadurch mehr erhält, als ihm im Insolvenzverfahren zustehen würde und wenn dadurch ein oder mehrere andere Gläubiger benachteiligt werden, § 241. Schließlich regelt noch § 242, dass Vermögensverfügungen, durch die der Schuldner vorsätzlich die Insolvenzmasse verkürzt, unwirksam sind, wenn der Leistungsempfänger den Vorsatz kannte oder bei Berücksichtigung der Umstände hätte erkennen müssen. In diesen Fällen sind die Verfügungen in einem Zeitraum von fünf Jahren vor Verfahrenseröffnung unwirksam.

D. Weitere Neuerungen

Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines öffentlichen Insolvenzregisters. Es ist zu hoffen, dass hier ein elektronisches Register ähnlich dem Handelsregister eingeführt wird, was ein weiterer Schritt zu mehr Rechtssicherheit wäre, da sich jeder innerhalb weniger Minuten über Einzelheiten zu dem jeweiligen Insolvenzverfahren informieren kann, auch wenn es sich um nicht im Handelsregister geführte Firmen oder Personen handelt. Schließlich hat der Gesetzgeber auch noch die Möglichkeit einer Insolvenz bedacht, die über den Bereich der Tschechischen Republik hi nausgeht und daher in den §§ 426-430 die Insolvenzverfahren „mit Bezug zu Staaten der Europäischen Union“ regelt.

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