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Forderungseintreibung und Vollstreckung im Ausland - Beispiel Tschechische Republik

Veröffentlicht unter Anwalt-Seiten.de am 15.8.2006

Aufgrund der ständigen Erweiterung der Europäischen Union und der ständigen Ausweitung und Vernetzung des globalen Handels sind immer mehr Unternehmen, inzwischen auch klein- und mittelständische, international tätig. Infolge dessen nimmt somit auch die Anzahl nicht bezahlter oder streitiger Forderungen aus diesen Handelsbeziehungen zu. Im folgenden soll deshalb ein kurzer Abriss der allgemein gültigen Prinzipien der Forderungseintreibung im Ausland gegeben werden und am Beispiel einer Forderungseintreibung auf dem Gebiet der Tschechischen Republik verdeutlicht werden, wobei an dieser Stelle angemerkt sei, daß es sich lediglich um Forderungen und Streitigkeiten des Zivilrechts und des Handelsrechts handelt. Für Vollstreckungen aus verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten sind andere Vorschriften des EU-Rechts, des öffentlichen Rechts sowie zwischenstaatlicher Abkommen einschlägig.

I. Allgemeines

Grundsätzlich muß zunächst festgestellt werden, wo sich der Gerichtsstand befindet, wobei sich das Vorgehen unterscheidet, je nachdem, ob Gerichtsstand in Deutschland oder im Ausland ist.

1. Gerichtsstand in Deutschland:

Da hier davon ausgegangen werden soll, dass der Schuldner seinen Sitz im Ausland hat, sind deutsche Gerichte lediglich dann zuständig, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt (Art. 23 EuGVVO), die Parteien einen deutschen Erfüllungsort vereinbart haben oder der Erfüllungsort aus anderen Gründen in Deutschland liegt (Art. 5 Nr. 1 EuGVVO) oder der Unterhaltsgläubiger seinen Wohnsitz im Inland hat (Art. 5 Nr. 2 EuGVVO). In diesen Fällen werden Mahn- und Gerichtsverfahren in Deutschland am zuständigen Gericht durchgeführt.

Eine förmliche Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen an den Sitz des Schuldners in einen anderen Mitgliedsstaat der EU ist seit der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 grundsätzlich möglich.

Wenn es sich weiter um einen in der AVAG genannten Staaten handelt (Mitgliedsstaaten der EU, Norwegen, Israel, Schweiz, Island), dann wird dort auch der in Deutschland erlassene Titel anerkannt, es muss regelmäßig nur noch vom dort zuständigen Gericht die Vollstreckbarkeit erklärt werden, siehe hierzu die im deutschen Recht entsprechende Vorschrift der §§ 3 ff AVAG.

Mit der Verordnung über Europäische Vollstreckungstitel (EG) Nr. 805/2004 wurde die Vollstreckung unbestrittener Forderungen, d.h. Anerkenntnis- und Versäumnisurteilen, Vollstreckungsbescheiden und bestimmten Unterhaltstiteln, welche in einem EU Mitgliedsstaat erlassen wurden, noch einmal vereinfacht und das bisherige Vollstreckbarerklärungsverfahren für diese Titel praktisch abgeschafft.

2. Gerichtsstand ist im Ausland:

Befindet sich der Gerichtsstand im Ausland (es soll hier davon ausgegangen werden, dass das örtlich zuständige Gericht dasjenige am Sitz des ausländischen Schuldners ist), so muß unterschieden werden, ob die Forderung im Mahnverfahren oder auf dem Gerichtswege eingetrieben werden soll.

a) Mahnverfahren:

In den meisten Ländern gibt es ein dem deutschen Recht entsprechendes Mahnverfahren, was bei einer eindeutigen Geldforderung der schnellste und kostengünstigste Weg ist. In manchen Staaten hat das Mahnverfahren den Charakter eines kontradiktorischen Verfahrens, bei dem bereits dem Antrag sämtliche Dokumente, die den Anspruch belegen, beigefügt werden müssen und das Gericht eine Schlüssigkeitsprüfung vornimmt, so beispielsweise in Spanien und der Tschechischen Republik. Ist der Mahnbescheid dann rechtskräftig, dann kann aus diesem gegen den Schuldner vorgegangen werden.

b) Das streitige Verfahren:

Hat der Schuldner seinen Gerichtsstand im Ausland und ist das Mahnverfahren nicht möglich oder sinnvoll, dann muß am Gerichtsstand des Schuldners gerichtlich gegen diesen vorgegangen werden. Hier ist es ratsam, anwaltliche Hilfe eines am Ort des Schuldners zugelassenen Anwaltes in Anspruch zu nehmen.

3. Anerkennung ausländischer Urteile und Titel

Regelmäßig wird in dem Land, in dem ein Titel ergangen ist, auch die Zwangsvollstreckung durchgeführt, so dass keine Besonderheiten zu beachten sind. Mittlerweile kommt es jedoch immer häufiger vor, etwa durch Vereinbarungen über den Gerichts- oder Schiedsgerichtsstand, dass ein etwa in Deutschland erlassener Titel im Ausland vollstreckt werden soll. Hier ist dann ausschlaggebend, ob es mit dem jeweiligen anderen Land eine Vereinbarung über die Anerkennung ausländischer Titel gibt. Innerhalb der europäischen Union ist dies für Zivil- und Handelssachen durch die EU Verordnung 44/2001 bzw. dem Brüssler Übereinkommen (1968) oder dem Luganer Übereinkommen (1988) geregelt, welche besagen, dass Urteile und Titel aus einem Mitgliedsstaat in jedem anderen Mitgliedsstaat der EU ohne weiteres anerkannt werden. Wie bereits oben unter I.1. erwähnt, muß dann lediglich der Titel für vollstreckbar erklärt werden, in Deutschland gemäß § 3 ff AVAG vom Landgericht. Liegt eine zwischenstaatliche Vereinbarung nicht vor, dann muß der ausländische Titel durch Vollstreckungsurteil für im Inland vollstreckbar erklärt werden, Einzelheiten hierzu §§ 721 ff ZPO i.V.m. § 328 ZPO.

II. Forderungsbeitreibung in der Tschechischen Republik

1. Mahnschreiben

Als erster Schritt ist regelmäßig ein anwaltliches Mahnschreiben üblich, um dem Schuldner noch eine letzte Möglichkeit zu geben, seine Verbindlichkeiten zu begleichen. Während aber in Deutschland diese Tätigkeit gemäß dem RVG bereits bei der Gegenseite geltend gemacht werden kann, ist dies bei der Beitreibung von Forderungen in Tschechien nicht möglich: Hier entsteht ein Anspruch gegen den Schuldner erst bei gerichtlichem Tätigwerden, etwa beim Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehles, welcher dem deutschen Mahnbescheid entspricht. Die Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben bleiben somit beim Gläubiger.

2. Zahlungsbefehl

Wie bereits erwähnt, entspricht der Zahlungsbefehl weitgehend dem deutschen Mahnbescheid, jedoch mit dem Unterschied, dass es in der Tschechischen Republik keine Vordrucke und maschinelle Bearbeitung gibt. Dies liegt daran, dass der Zahlungsbefehl schriftlich in Klageform eingereicht wird einschließlich der Dokumente, welche die Forderung sowie alle relevanten Tatsachen belegen, wie etwa Rechnungen, Kaufverträge, anwaltliche Vollmachten, Handelsregisterauszüge, meist verlangen die Gerichte hier eine amtliche Übersetzung. Das Gericht führt dann eine Schlüssigkeitsprüfung durch und erlässt danach den Zahlungsbefehl. Die Zeitdauer, bis ein solcher Zahlungsbefehl ergeht, ist unterschiedlich, je nach Auslastung der Gerichte, und dauert normalerweise etwa 4-6 Wochen. Die Widerspruchsfrist beträgt regelmäßig 15 Tage ab Zustellung des Zahlungsbefehls beim Schuldner. Widerspricht dieser fristgerecht, dann kommt es zum Verfahren vor Gericht.

3. Gerichtsverfahren

Es kann auch gleich Klage auf Leistung erhoben werden, was jedoch unüblich ist, da der Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls in Klageform ergeht und bei einem Widerspruch sowieso automatisch ins streitige Verfahren übergegangen wird. Das prozessuale Vorgehen soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden, zumal des tschechische Zivil-, Handels- und Prozessrecht dem deutschen und österreichischen Recht sehr ähnlich ist.

4. Ausländische Urteile in Tschechien

Ausländische Urteile und Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden gemäß der Verordnung der EU 44/2001 bist auf wenige Ausnahmen (Personenstandssachen, Erbrecht, soziale Sicherheit u.a.) in Tschechien anerkannt, wenn sie in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ergangen sind. Für Länder, die nicht Mitglied der EU sind, sind jeweils eigene, bilaterale Abkommen nötig, welche aber mit nur sehr wenigen Staaten bestehen. In den übrigen Fällen muss durch ein Exequaturverfahren das Urteil im Inland anerkannt werden und dann die Vollstreckbarkeit erklärt werden. Dafür ist das Höchste Gericht der Tschechischen Republik zuständig.

III. Ausblick

Seit einigen Zeit ist ein europäisches Mahnverfahren in der Diskussion, welches ein einheitliches Verfahren innerhalb der Europäischen Union einführen soll. Im Hinblick auf die derzeitigen unübersichtlichen Einzelregelungen in jedem Staat ist ein solches Institut nicht nur wünschenswert, sondern zur Erleichterung der Durchsetzbarkeit von ausländischen Forderungen auch nötig.

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